Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die kostenlose Online-Terminbuchung über die Website pruefstelle-kaya.de bei der Kfz-Prüfstelle Kaya, Inhaber Serkan Kaya, Alt-Rudow 7, 12357 Berlin (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser AGB ist die Vereinbarung eines Termins zur Durchführung folgender Leistungen am Standort des Anbieters:

• Hauptuntersuchung (HU) gemäß § 29 StVZO
• Abgasuntersuchung (AU) gemäß Anlage VIIIa StVZO
• Sachverständigenleistungen (Begutachtungen, Stellungnahmen, Sonderprüfungen)

(2) Die Durchführung der Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung erfolgt durch den Anbieter im Auftrag der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG.

(3) Die Online-Terminbuchung ist kostenfrei. Die Vergütung der eigentlichen Prüfleistung erfolgt vor Ort gemäß der jeweils gültigen Gebührenordnung der TÜV NORD bzw. der vereinbarten Sachverständigenvergütung.

§ 3 Buchungsvorgang und Vertragsschluss

(1) Die Buchung eines Termins erfolgt online in vier Schritten: Fahrzeugdaten, Datum und Uhrzeit, Kontaktdaten, Bestätigung. Mit Klick auf die Schaltfläche „Termin verbindlich anfragen" (oder vergleichbar) gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Terminvereinbarungsvertrags ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande mit dem Zugang der elektronischen Buchungsbestätigung des Anbieters, die automatisch über den Dienstleister Cal.com per E-Mail versendet wird. Diese Bestätigung enthält die Termindaten zur Wahrnehmung des Termins.

(3) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Die Buchungsdaten können jedoch der Bestätigungs-E-Mail entnommen werden.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Buchungsformular zu machen, insbesondere zu Fahrzeug und Kontaktdaten.

(2) Der Kunde wird gebeten, mindestens 15 Minuten vor dem vereinbarten Termin am Standort des Anbieters einzutreffen.

(3) Der Kunde hat folgende Dokumente und Gegenstände mitzubringen:

• Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) bzw. Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II), soweit erforderlich
• letzter HU-Bericht, soweit vorhanden
• etwaige Nachweise über durchgeführte Reparaturen oder Umbauten

(4) Bei Verspätung von mehr als 15 Minuten kann der Anbieter den Termin nicht garantieren. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten, soweit verfügbar.

§ 5 Stornierung und Terminänderung

(1) Die Stornierung oder Verlegung eines Termins ist jederzeit kostenfrei möglich, vorzugsweise per Klick auf den entsprechenden Link in der Bestätigungs-E-Mail oder telefonisch beim Anbieter.

(2) Der Kunde wird gebeten, eine Stornierung oder Verlegung möglichst frühzeitig vorzunehmen, damit der Termin anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden kann.

(3) Im Falle eines Nichterscheinens („No-Show") fällt keine Gebühr an. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, bei wiederholtem Nichterscheinen weitere Buchungen abzulehnen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Online-Terminbuchung selbst ist unentgeltlich.

(2) Die Vergütung der vor Ort erbrachten Prüf- oder Sachverständigenleistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Gebührenordnung der TÜV NORD bzw. nach individueller Vereinbarung.

(3) Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Leistungserbringung vor Ort. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden vor Ort bekanntgegeben.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

[VOM ANWALT ZU PRÜFEN: Aufnahme einer formellen Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, sofern auf das Buchungsangebot anwendbar. Hinweis: bei kostenfreier Terminbuchung ohne Zahlungsverpflichtung ist eine förmliche Widerrufsbelehrung u.U. entbehrlich, jedoch empfiehlt sich eine entsprechende Klarstellung.]

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit besteht nicht.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung richtet sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der StVZO und dem KfSachvG.

§ 9 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Online-Terminbuchung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.